Interessengemeinschaft der GMG-Geschädigten                    Direktversicherten                               

              

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Aus welchem Anlass kämpfen wir.

In den 70-ger/80-ger Jahren schlossen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf Empfehlung der damaligen Bundesregierung, zur privaten Altersversorgung eine Kapitallebensversicherung ab. Diese Lebensversicherungen wurden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein aus schon verbeitragtem und versteuertem zugeflossenen Lohn erwirtschaftet. Mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetztes im Januar 2004 werden mittlerweile nachweislich über 8 Millionen  Bürger vom Staat und den GKV zu Unrecht mit zusätzlichen Kranken- und Pflegebeiträgen belastet, denn GKV und Lobbyisten bezeichnen die von vornherein und versicherungsrechtlich und vertraglich vereinbarte Kapitalauszahlung bei Vertragsabschluss seit Januar 2004 als Versorgungsbezug. So  wird diese Kapitallebensversicherung für 120 Monate in der Kranken-und Pflegeversicherung zusätzlich beitragspflichtig gestellt, obwohl in der Ansparphase für die Versicherungsbeiträge schon Krankenkassenbeiträge gezahlt worden waren. Damit handelt es sich um staatlich geförderten Vertragsbruch, Doppelverbeitragung und betrügerischen Beitragseinzug durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Sowohl direkt angesprochene oder angeschriebene Politiker wie auch erlassene Urteile des Bundessozialgerichts ignorieren diese drastische Ungerechtigkeit und Betrug am Bürger. Aus diesem Grunde wurde die Interessengemeinschaft “ GMG-Geschädigte-Direktversicherte” gegründet. Diese Interessengemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt die ungesetzliche Verbeitragung der versicherungsrechtlich vereinbarten Kapitalleistung aus einer Kapitallebensversicherung zu beenden. Schon am 7.4. 2008  hat das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde unter 1 BvR 1924/07 klar bestimmt:”.....während des Erwerbslebens beruhende einmalige Zahlung einer Kapitalabfindung ist nicht grundsätzlich anders zu bewerten als eine auf gleicher Ansparleistung beruhende, laufende Rentenleistung; sie unterscheiden sich allein durch die Art der Auszahlung”.

Weiter beziehen und zitieren die Verfassungsrichter sich (auch der Vizepräsident Herr Kirchhof) unanfechtbar in gleicher Verfassungsbeschwerde unter Rn. 28 in Klammer (vgl. BSG SozR. 3-2500 § 229 Nr. 13) auf das BSG Urteil 12 RK 21/95 und hier steht die Erklärung wie folgt unter Rn. 21. “Entscheidend für die Beitragspflicht gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB ist, welche Leistung dem Kläger im Zeitpunkt des Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag mit der Allianz zustanden; (vereinbarte Kapitalleistung oder Kapitalabfindung der vereinbarten Rentenleistung?) Und weiter: “Denn eine Versicherung, bei der das typische Todesfallrisiko (vorzeitige Auszahlung des Kapitals bei Tod des Bezugsberechtigten) und bereits bei Vertragsabschluss das Rentenwagnis (Leistung auf ungewisse Dauer als Rentner) ausgeschlossen ist, ist k e i n e Direktversicherung iS. des § 40b EStG

Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2004 nur die rentenersetzende Kapitalabfindung beitragspflichtig gestellt und nicht die von vornherein vereinbarte Kapitalleistung. (siehe dazu BSG 12 RK 36/84 Leitsatz 2)      “Sie unterscheiden sich allein durch die Art der Auszahlung”