Interessengemeinschaft der GMG-Geschädigten                    Direktversicherten                               

              

Aktuelles: 

 

 



 



 


Unsere Interessengemeinschaft der GMG-Geschädigten Direktversicherten ist ein engagierter Zusammenschluss von gleichberechtigt agierenden Rentnern/Rentnerinnen oder werdenden Rentnern/Rentnerinnen, die infolge des ab 2004 in Kraft getretenen "Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitswesens" (GMG) und durch den parallel zu dem "Gesetzgebungsprozess" etablierten Betrug zu GMG-Geschädigten wurden oder werden.              

Dieser staatlich organisierte Betrug auf Basis von Rechtsbeugung und Verfassungsbruch ist, gemessen an der Anzahl der involvierten staatlichen und öffentlich rechtlichen Organisationen, der größte Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland; Mitwirkende sind:

  • die etablierten politischen Parteien (SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, ...),

  • die Exekutive (alle seit 2002 an der Macht gewesenen Regierungen),

  • die Legislative (bis auf rühmliche Ausnahmen die Mitglieder seit dem 15. Deutschen Bundestag),

  • die Judikative (alle für Beitragsrecht zuständigen Senate aller deutschen Sozialgerichte, das Bundesverfassungsgericht)

  • natürlich alle Verantwortlichen (Vorstände, rechtliche Vertreter, Widerspruchsausschüsse) der den Betrug jeweils ausführenden Gesetzlichen Krankenkassen,

  • die Versicherungsgesellschaften (die bei Auszahlung wahrheitswidrig einen Versorgungsbezug melden) und die als angebliche Versicherungsnehmer eingetragenen Arbeitgeber (Bruch des Versicherungsvertragsgesetzes § 1 durch beide),

  • und leider auch inzwischen die sogenannte "Vierte Gewalt" (Presse, Rundfunk, Fernsehen)                      

Der Auslöser war und ist die seit mehreren Jahrzehnten von den Politikern der etablierten politischen Parteien vorgeführte Unfähigkeit zu gleichermaßen sozialer, finanzierbarer und gesetzeskonformer Gesundheitspolitik.Der seit nunmehr 15 Jahren praktizierte staatlich organisierte Betrug hat zwei wesentliche Auswirkungen:                      

1) Die Rentner mit einer über den Arbeitgeber abgeschlossenen Kapitallebensversicherung zur            .   privaten Altersvorsorge (eine Risikokomponente zur Absicherung der Hinterbliebenen im                   .   Todesfall, eine zweite Komponente zum langfristigen Sparen für das Alter mit i.d.R. nicht so üppiger   Rente) werden nach Versicherungsende in einer Laufzeit von 10 Jahren um 20% ihrer Ersparnisse      betrogen.           

2) Um diesen Betrug zu etablieren wurde die Justiz (Sozialgerichte und Bundesverfassungsgericht)         planmäßig und anhaltend kriminalisiert mit dem Ergebnis, dass die Demokratie und der Rechtsstaat .   in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt wurden. Das hat langfristige Auswirkungen auf die        .   ganze Gesellschaft.

Welche Lösungen sehen wir daraus resultierend für die beiden Hauptziele:                    

1) Selbstverständlich wollen wir das uns gesetzeswidrig gestohlene Geld zurück und, wie es sich bei       der Wiedergutmachung von Straftaten gehört, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Verzinsung. Mit   .   Stand Ende 2018 hat das aufgelaufenen Diebesgut ein Volumen von 25,9  +/- 0,1 Milliarden Euro.       Bei den Gesetzlichen Krankenkassen sind (Stand Anfang 2019) über 30 Milliarden Euro Reserven    .   vorhanden. D.h. die Gesetzlichen Krankenkassen halten derzeit das Diebesgut in Reserve und        .   einer sofortigen Rückzahlung steht nichts im Wege, außer dem Unwillen der Täter.        

2) Wir sehen eine Verpflichtung, soweit es in unserer Macht steht, uns für die Wiederherstellung von      Recht und Gesetz und damit die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit             .   einzusetzen. Wir wollen nicht weggucken und wir wollen uns nicht wegducken und einfach                 .   nachfolgenden Generationen die zerstörte Demokratie überlassen. Das hat es schon allzu oft in der .   deutschen Geschichte gegeben. Die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist .   eine Herkulesaufgabe und nach Beurteilung des angerichteten sichtbaren Schadens dürften dazu     .   etliche Jahre bis Jahrzehnte erforderlich sein.

Es macht nicht den Eindruck als sei dieser Weg mit dieser Politik und diesen Politikern ein gangbarer. Wenn dem so ist, dann müssen es eben eine andere Politik und andere Politiker sein. Wir bestehen auf unserem grundrechtsgleichen Recht nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Der staatlich organisierte Betrug ist nicht die Leistung von undurchsichtigen Organisationen. Grundlage sind Verfassungsbruch, Betrug, Rechtsbeugung und diverse andere Straftaten und die sind jeweils den einzelnen Personen, d.h. den Tätern zuzuordnen. Wir setzen gegen das Unrecht die Aufklärung nach Recht und Gesetz. Wann immer möglich, nennen wir nicht nur die Tat, sondern auch die Namen der Täter.                     

Warum zögern wir noch mit den längst fälligen Strafverfahren?

Weil wir nicht naiv sind. Wir wissen, dass die laut Grundgesetz gewünschte Unabhängigkeit der drei Säulen unserer Demokratie schon lange nicht mehr gegeben ist. Unser damaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker kritisierte 1992 ""die Parteien machen sich den Staat zur Beute""; sie sind seitdem ein ganzes Stück voran gekommen. Wir wissen, dass die Politiker nicht nur das Richterwahlrecht nutzen, um ihnen hörige Kandidaten auf die Posten zu schieben, sondern auch, dass die Politiker gegenüber den Staatsanwälten/Generalstaatsanwälten weisungsbefugt sind. Wir sehen, wie (auffallend immer die gleichen) Politiker verbissen ihre Beute verteidigen, keine Lüge ist ihnen zu platt, kein Nachweis ihrer kriminellen Handlungen beeindruckt sie. Vielleicht gibt es ja Nachwuchs in den Parteien, bei dem Moral und Anstand noch irgendeine Bedeutung haben.

                      

Was wir wissen

Die GMG-Gesetzgebung war eine Serie von Verfassungsbrüchen

                      

Die rot-grüne Bundesregierung kam am 27.10.1998 an die Macht. Bereits in den Jahren 2001 bzw. 2002 verzeichneten die Gesetzlichen Krankenkassen jährliche Defizite von ca. 2 bzw. 3 Mrd. Euro. Im gemeinsamen Rundschreiben der Kranken- und Rentenversicherungsträger (also auch des AOK-Bundesvorstandes) haben diese am 21.03.2002 mitgeteilt, dass sie von einer Verbeitragung „originärer Kapitalleistungen“ träumen.              

In vertraulichen Gesprächen haben sie mit Sicherheit ausgewählten Vertretern der rot-grünen Regierung (Ulla Schmidt, Gerhard Schröder, …) deutlich gemacht, was sie damit meinten. Heute wissen auch wir, sie meinten die Verbeitragung von „Sparguthaben“ der Versicherten.            

Dass Herr Franz Knieps von heute auf morgen seinen Job als Geschäftsführer „Politik“ im AOK-Bundesverband aufgegeben hat, um sich bei Ulla Schmidt ab 01.02.2003 als „Abteilungsleiter“ anstellen zu lassen kann nicht ernstlich angenommen werden; es wird also in 2002 bereits die Weichenstellungen dafür gegeben haben.                    

Nicht zufällig rückte der Kanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14.03.2003 die „kapitalgedeckte private Vorsorge“ als zweite Säule unter „das Dach der [betrieblichen] Altersversorgung“.                

Im April 2003 brachten sich die Parteien mit unterschiedlichen jeweils durch die Parteienbrille gesehenen Gesetzentwürfen, die sämtlich nicht mehrheitsfähig waren, im Bundestag zu einzelnen gesundheitspolitischen Themen in Stellung. Bereits im Februar und März 2003 arbeiteten irgendwelche Ministerialen im BMGS an einem Entwurf zu einem Gesundheitsmodernisierungsgesetz GMG. Weder in dessen 3. Rohentwurf noch im 1. Arbeitsentwurf gab es Ideen zur Erhöhung von Beitragssätzen; zur Änderung im SGB V gab es eine einzige Idee. Dies änderte sich mit einer „komprimierten Fassung eines Entwurfes“ (08.05.2003) schlagartig. Stil und Aufbau dieses Dokumentes waren nun völlig anders; offensichtlich hatte sich Franz Knieps nun warm gelaufen. In dem daraus entwickelten Arbeitsentwurf gab es bereits 164 Änderungsvorschläge für das SGB V und vor allem gab es die Idee der Verdoppelung des Beitragssatzes für Betriebsrenten; immerhin 1,6 Mrd € pro Jahr Mehreinnahmen. In der Erläuterung tauchte dann zum ersten Mal dieses unerträgliche Solidaritätsgequatsche auf, als hätten die Rentner, als sie noch arbeiteten, nicht auch solidarisch für die Alten mitbezahlt.             

Die „Wasser“ bzw. die Defizite der GKVen stiegen unaufhörlich. Um den 20.06.2003 bat Gerhard Schröder Angela Merkel um ein Spitzengespräch zur Gesundheitsreform, vergebens, denn Frau Merkel erinnerte sich an dessen Überrumpelung mit dem Thema Riester-Rente bei einem Spitzengespräch im Juni 2000.               

Im Juni 2003 gab es von der Koalition, CDU/CSU und FDP wiederum 3 unterschiedliche Gesetzentwürfe, deren 1. Lesung am 18.06.2003 im Bundestag stattfand. Diese wurden, wie von den Fraktionsvorsitzenden längst im Vorfeld arrangiert, federführend an den Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung und an eine Reihe von „mitberatenden“ Ausschüssen verwiesen.             

Zur 4 tägigen Anhörung im Ausschuss wurden durch das BMGS (Ulla Schmidt) abartige 136 Verbände und 41 sog. „Experten“ geladen, einzig mit dem Ziel bei den Parlamentariern das Gefühl drastisch zu verstärken, dass sie gänzlich überfordert sind. Der Trick gelang, die Abgeordneten gaben ihre passive Zustimmung zum Verzicht auf ihre verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten und „erlaubten“ die Gesetzgebung in eine „außerparlamentarischen Kommission“ ohne jegliche rechtliche Befugnis zu verlagern. Es gab keine Proteste gegen die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie.                    

Mittlerweile war auch die CDU/CSU weich für so etwas Krummes wie die Aushebelung des Parlamentes. Seehofers Voraussetzung für die „Konsensgespräche“ war, dass die SPD auf ihren Gesetzentwurf als Gesprächsbasis verzichtete. Die Konsensgespräche fanden vom 03.07. bis 22.08.2003 (nach der 1. Sitzung ohne FDP) in der CDU-Landesvertretung Baden-Württemberg statt. Dafür behielt die SPD aber das Wesentliche in der Hand, nämlich das Organisatorische und die Gestaltung des Gesetzentwurfes auf Basis der „Konsensergebnisse“.                 

Auf Basis der Eckpunkte entwickelte dann Franz Knieps den Gesetzentwurf eines GMG „weiter“, so dass dieser den GKVen „eine Monopolstellung“ sicherte. Die von der SPD angeregte und in den Konsensgesprächen vereinbarte Verdoppelung des Beitragssatzes in § 248 SGB V war ohnehin im Entwurf enthalten. Aber eine Arbeitsversion vom 11.08.2003 enthielt plötzlich die ominöse Änderung in § 229 SGB V, die nur mit der später stattgefundenen fortlaufenden Rechtsbeugung und dem fortlaufenden Verfassungsbruch einen Sinn ergibt, und sie enthielt diese seltsame Begründung, die die GKVen als Ursprung des Begehrens nach Verbeitragung von originären Kapitalleistungen ausweist.             

Da die erste Lesung des Gesetzentwurfes DS 15/1525 am 09.09.2003 stattfand, konnte der „zu lesende“ Entwurf „leider“ erst am 08.09.2003 fertig werden (obwohl dies in Wirklichkeit auch 14 Tage früher möglich gewesen wäre). Aber so hat das BMGS (Ulla Schmidt) sichergestellt, dass auch ja kein Abgeordneter wissen konnte über was er da zu entscheiden hatte. Und schon gar nicht konnte jemand den Gesetzentwurf über Nacht durcharbeiten und dann nachfragen, wo in den Konsensergebnissen denn diese seltsame Änderung in § 229 SGB V vereinbart worden wäre.                    

Dieser Gesetzentwurf wurde dann wiederum zusammen mit einem von der FDP, wie von den Fraktionsvorsitzenden längst im Vorfeld arrangiert, federführend an den Ausschuss für Gesundheit und soz. Sicherung und an eine Reihe von „mitberatenden“ Ausschüssen verwiesen. Und was machte der Ausschuss für Gesundheit und soz. Sicherung damit? – Nichts, denn er wurde wiederum mit einer völlig sinnlosen Anhörung von 52 „sachverständigen“ Verbänden traktiert. So kam es dann, dass der federführende Ausschuss die Annahme des Gesetzentwurfes mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen empfahl (natürlich immer stramm fraktionseinheitlich), ohne dass die Ausschussmitglieder Zeit gehabt hätten sich mit dem Gesetzentwurf zu beschäftigen. Und was machten die mitberatenden Ausschüsse mit dem Gesetzentwurf? – Nichts, denn die hatten in dem fraglichen Zeitraum nicht einmal Sitzungen, um sich überhaupt mit etwas beschäftigen zu können. Allen gemeinsam war (von wem?) vorgegeben, das Votum über den Gesetzentwurf bis zum 24.09.2003 abzugeben. Wiederum gab es keine Proteste von den Abgeordneten gegen die Aushebelung der demokratischen Grundregeln.                  

Die 2. und 3. Lesung fand am 26.09.2003 statt. Der Ausschuss für Gesundheit und soz. Sicherung hatte vor seinem Votum am 24.09.2003 noch die Berücksichtigung von 21 Änderungsanträgen beschlossen. Der geänderte, endgültige Gesetzentwurf DS 15/1525 kann also frühestens am 25.09.2003 den Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung gestanden haben. Und diese haben dann bis auf 11 Ausnahmen, 3 Enthaltungen und 24 Entschuldigten (und natürlich den Gegenstimmen der FDP) den GMG-Gesetzentwurf angenommen, obwohl sie bei dessen 174 zweispaltigen (oder ca. 433 einspaltigen) Seiten mit 100%iger Sicherheit nicht wussten, worum es darin ging.                  

So kam denn die ominöse Änderung in § 229 SGB V verfassungswidrig in die Welt, deren Bedeutung als „Sollbruchstelle des Franz Knieps“ erst klar wurde, als mithilfe der Neubesetzung des Vorsitzes des 12. Senats des BSG die Rechtsbeugung und der Verfassungsbruch ab 2006 so richtig seine Fahrt aufnahm. Diese Sollbruchstelle wurde durch die kriminelle Sozialgerichtsbarkeit und später durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes „umgesetzt“ in die Gleichsetzung von „Sparguthaben“ aus privaten Kapitallebensversicherungen mit Versorgungsbezügen.                

Kein Abgeordneter des 15. Deutschen Bundestages hat gemerkt, was da in den Gesetzentwurf eingebaut wurde, kein Abgeordneter hatte die Zeit es zu merken, aber auch kein Abgeordneter hat sich gegen diesen fortlaufenden Verfassungsbruch zur Wehr gesetzt. Bis auf 9 ruhmreiche Ausnahmen, haben alle anderen brav als Stimmvieh ihrer Parteien funktioniert.                    

      

Es kann sein, dass die „schönste Nacht“ des Herrn   Seehofer herrührte aus der Gewissheit die Interessen der „eigenen“ Lobbyisten   massiv vertreten zu haben (z.B. Verhinderung der Positivliste). Es ist durchaus möglich, dass die im Konsensausschuss Mittuenden der CDU/CSU nicht   merkten, welch falsches Spiel die SPD gespielt hat und auch heute immer noch spielt. Dann wurde die CDU/CSU trotz Vorwarnung denn doch wieder von Gerhard Schröder, Ulla Schmidt & Co über den Tisch gezogen. So kann es einem passieren, wenn man bei der Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie  mittut. Es kann aber auch sein, dass Horst Seehofer von Ulla Schmidt in den geplanten Massenbetrug eingeweiht war.

Die Änderung in § 229 SGB V war und ist die Ausgangsbasis für den nunmehr 15 Jahre anhaltenden staatlich organisierten Betrug an ca. 6 Mio Rentnern auf Basis von Rechtsbeugung und Verfassungsbruch durch die Gesetzlichen Krankenkassen.                 

                       

Die Kriminalisierung der Justiz nach Einführung des GMG

war von Anfang an (ab 2002) ein Teil des Plans  

                       

Das „Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitswesen“ (GMG) ist in einer Zeit entstanden, als es in Politik und Justiz bereits Mode gekommen war das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu missachten. Auch „namhafte“ Vertreter der Judikative verbreiteten Äußerungen über den Wert von Gesetzen und die Gesetzesbindung, die man im Hinblick auf die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie mit ihrem Modell aus den drei unabhängigen Säulen Legislative, Exekutive und Judikative nur noch als geistige Brandstiftung bezeichnen kann.                   

Ein entscheidender Aspekt des GMG war angesichts des zuletzt in 2003 erreichten Defizits in den Sozialkassen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKVen) von ca. 9 Milliarden Euro die Geldbeschaffung um jeden Preis. Bereits in 2002 beschlossen die Vertreter der 7 Verbände der GKVen in Abstimmung mit der SPD geführten Regierung zur Sanierung der Finanzen den Zugriff auf die privaten Sparerlöse von Rentner*innen aus Kapitallebensversicherungen der 3. Säule der Altersvorsorge (sog. „Direktversicherungen“). (siehe „Die GMG-Gesetzgebung eine Serie von Verfassungsbrüchen“)                      

Dies führte mit Vorbereitung von 2002 bis 2004 in den Jahren 2004 bis 2006 zur Etablierung eines staatlich organisierten Systems zum Betrug an ca. 6 Millionen Rentner*innen auf Basis von Rechtsbeugung und Verfassungsbruch. Die damit einhergehende Kriminalisierung der Justiz nach Einführung des GMG war von Anfang an ein Teil des Planes der Vertreter der GKVen und der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder; insbesondere des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) unter Ulla Schmidt.                   

Das Grundprinzip war und ist die Verwischung der Grenzen zwischen der zweiten, betrieblichen und der dritten, privaten Säule der Altersvorsorge und damit einhergehend die Verbeitragung von privaten Sparerlösen.              

Einerseits wurde im GMG-Gesetzgebungsprozess unter Aushebelung der Parlamentarischen Demokratie von allen unbemerkt ein Angriffspunkt für die juristische Absicherung des Betrugs in den § 229 SGB V eingebaut („Sollbruchstelle“ des Franz Knieps) (siehe „Die GMG-Gesetzgebung eine Serie von Verfassungsbrüchen“). Andererseits wurden in enger Zusammenarbeit zwischen den GKVen und dem BMGS unter Ulla Schmidt Kriterien erarbeitet, die zwar keine rechtliche Aufhebung zwischen 2. und 3. Säule bedeuten (können), die aber in rechtsbeugender und verfassungswidriger Anwendung die Verwischung der Grenzen unterstützen sollten.                      

Zur juristischen Unterstützung des staatlich organisierten Betrugs wurde das Richterwahlgesetz genutzt, um den altersbedingten Personalwechsel an der Spitze des 12. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) nutzend mit Hartwig Balzer einen „bedingungslosen“ Unterstützer der parteipolitischen Interessen zu etablieren. Seit dem Wechsel im Nov. 2004, vermehrt seit 2006, wurden und werden bis heute vom 12. Senat des BSG zum Thema „GMG, Beitragsrecht, Verbeitragung von privaten Sparerlösen“ rechtsbeugende und verfassungswidrige Entscheidungen produziert, die nachweislich sämtlich auf den in 2002/2003 entwickelten gesetzeswidrigen Kriterien basieren.              

Die Allmachtsgefühle durch ihre staatlicherseits abgesicherte Beugung des Rechts haben die Richter des 12. Senats des BSG sogar beflügelt zusätzlich rechtsbeugende Kriterien zu entwickeln und anzuwenden und sich fortlaufend die Verfassungsmäßigkeit ihres kriminellen Treibens zu bestätigen. In anderen Worten, Rechtsbeugung (ein Verbrechen nach StGB), Amtsanmaßung und Verfassungsbruch sind seit Ende 2004 die Standard-Mittel der „Rechts“pflege des 12. Senats des BSG geworden.                    

Mit der ersten umfangreichen Begründung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008 zum Thema „GMG, Beitragsrecht, Verbeitragung von privaten Sparerlösen“ schwenkte auch eine Kammer des Ersten Senats unter dem Vorsitz der Richterin Hohmann-Dennhardt voll auf die Linie der Rechtsbeugung und des Verfassungsbruchs ein. Die Begründung der Nichtannahme ist ein „Abschreiben von Erstklässlern“ aus dem ersten kriminellen Urteils des BSG, welche gespickt ist mit den von den GKVen und dem BMGS unter Ulla Schmidt erarbeiteten Kriterien zur Zwangsverbeitragung von Sparerlösen aus privater Altersvorsorge (3. Säule) als rechtsbeugend umdefinierte Betriebsrenten (2. Säule). An dieser Entscheidung, in welcher sogar dem BSG rückwirkend gestattet wird Rechtsetzung betreiben zu dürfen und welches garniert ist mit einer servilen Ergebenheitsadresse an die Politik (die Methode „bildet ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung“), war auch Ferdinand Kirchhof beteiligt. Und siehe da, danach wurden in seiner neuen Laufbahnstufe als „Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts“ und unter seinem Vorsitz während seiner gesamten Amtszeit alle weiteren Verfassungsbeschwerden nicht angenommen. Es gibt nur eine Ausnahme von den Nichtannahmen, den Beschluss 1 BvR 1660/08. Darin wird für eine privat fortgeführte Kapitallebensversicherung nach Insolvenz des Arbeitgebers der nachgelagerte Sparanteil als privat klassifiziert, aber der vorher angesparte Anteil wird wieder mit den rechtsbeugenden Kriterien zum Abkassieren freigegeben; zwei sich widersprechende Rechtssichten in einem Beschluss des Verfassungsgerichts, welches die Aufgabe hat Rechtsklarheit herzustellen und nicht Rechtsunsicherheit.                  

Dumm nur, dass die ganze Anstrengung mit den Rechtsbeugungen und Verfassungsbrüchen im Ersten Senat völlig umsonst waren, denn der Erste Senat ist nach Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) gar nicht für die Bearbeitung dieser Verfassungsbeschwerden zuständig. Kirchhof & Co haben nicht nur die Verfassungsbeschwerden „entwenden“ lassen, sondern permanent auch das BVerfGG gebrochen. Damit ist alles vom Ersten Senat in dieser Hinsicht Produzierte nur Abfall und bis zum heutige Tage gibt es keine einzige gesetzeskonforme Entscheidung des BVerfG zum Thema „GMG, Beitragsrecht, Verbeitragung von privaten Sparerlösen“.                      

            

Die Verbeitragungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der privaten Sparerlöse aus als sogenannte „Direktversicherungen“ bezeichnete Kapitallebensversicherungen ist also eine von der rot-grünen Regierung unter Schröder und der BMGS Ulla Schmidt in Zusammenarbeit mit den Vorständen der damaligen 7 Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherungen erdachte und von den betrügenden Gesetzlichen Krankenkassen und den Gerichten (alle Sozialgerichte; Erster Senat des BVerfG) kriminell (Rechtsbeugung, Verfassungsbruch) durchgesetzte bewusst unwahre Behauptung (Lüge) ohne jedwede gesetzliche Grundlage.         

                       

           Ausblick         

                       

Weitere Beschreibungen werden zeigen, wie diese Kriminalisierung der Judikative von BSG, BVerfG und Parteipolitikern „in die Fläche getragen wurde“ und Rechtsbeugung und Verfassungsbruch von allen mit Beitragsrecht befassten Senaten aller bundesdeutschen Sozialgerichte standardmäßige „Rechts“pflege ist. Spätestens dann wird klar sein, dass die Überschrift nicht nur lautet                    

.      „Staatlich organisierter Betrug an ca. 6 Millionen Rentner*innen auf Basis von                   .      Rechtsbeugung und Verfassungsbruch“,   

sondern auch            

       „die Etablierung mafiöser Strukturen in den drei Säulen des demokratischen                    .      Rechtsstaats der Bundesrepublik Deutschland infolge des GMG“